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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Martin Bähr & Dominique Braun GbR

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
5. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts
6. Preise und Versandkosten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Transportrisiko
9. Annahmeverzug
10. Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
11. Gewährleistung
12. Haftungsbeschränkung
13. Mängelrüge
14. Verbindliche Fristen
15. Vertragssprache
16. Vertragstextspeicherung
17. Anwendbares Recht
18. Gerichtsstandsvereinbarung
19. Selbstbelieferungsvorbehalt
20. Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich

(1) Für alle Lieferungen der Martin Bähr & Dominique Braun GbR (im Folgenden: „Verkäufer“) an Unternehmer und Verbraucher (im Folgenden: Kunde) gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
(3) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Vertragspartner

Verträge schließt der Kunde mit:

Martin Bähr & Dominique Braun GbR
Gesellschafter: Martin Bähr und Dominique Braun
Schwerinstraße 6
40447 Düsseldorf

Fax: 0211-30155668
E-Mail: contact@art-select.eu

Umsatzsteueridentifikationsnummer.: DE 275521526

3. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Webseite http://artselect-shop.net/, in Katalogen, Prospekten oder in den Showrooms des Verkäufers, sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die dargestellten Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren, sowohl über Fernkommunikationsmittel (Nutzung des Kontaktformulars auf der Webseite des Verkäufers, per Telefon, E-Mail oder Fax) als auch persönlich in den Showrooms, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer, indem innerhalb von 48 Stunden der Auftrag in Textform bestätigt wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Martin Bähr & Dominique Braun GbR
Gesellschafter: Martin Bähr und Dominique Braun
Schwerinstraße 6
40447 Düsseldorf
Fax: 0211-30155668
E-Mail: contact@art-select.eu

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

– Ende der Widerrufsbelehrung -

5. Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.

6. Preise und Versandkosten

(1) Alle genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Der Kunde kann sich vor Aufgabe seiner Bestellung über die anfallenden Versandkosten informieren. Die Informationen hierzu sind auf der Webseite http://artselect-shop.net/ unter dem Hinweis „Versandkosten“ oder in den jeweiligen Werbeunterlagen zu finden.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbraucher gilt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

(a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
(b) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Verkäufer in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunde gestellt ist, oder die Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung jedoch nicht offengelegt und die Forderung nicht eingezogen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten vor dem Eigentumsübergang durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde unverzüglich schriftlich darüber zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

8. Transportrisiko

(1) Gegenüber Verbraucher gilt: Der Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf Risiko des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk. Das Verlade- und Transportrisiko trägt der Kunde. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, es sei denn, eine solche wurde auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden vereinbart. Die Ware wird gegen Beschädigung nach üblicher Sorgfalt verpackt. Spezialverpackungen, sofern vom Kunden ausdrücklich gewünscht, werden dem Kunden gesondert berechnet.

9. Annahmeverzug

Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an, bzw. ist eine Annahme aufgrund Verschuldens des Kunden zum vereinbarten Zeitpunkt nicht möglich, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Er hat die Kosten der dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu tragen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Nachfrist zur Annahme von 10 Werktagen zu setzen. Sollte auch die zweite Annahme scheitern, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich das Folgende: In einem solchen Fall behält sich der Verkäufer vor, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15% der Netto-Kaufsumme geltend zu machen, die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunde ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

10. Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen

(1) Der Abzug eines Skontos vom Kaufpreis ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(2) Der Kunde hat den Kaufpreis ggf. inkl. Versandkosten vor Auslieferung der Ware per Vorkasse bzw. durch Barzahlung bei Abholung zu zahlen. Bei Sonderanfertigungen ist der vereinbarte Kaufpreis ggf. inkl. Versandkosten unmittelbar nach Bestellung zu entrichten. Der Verkäufer ist zur Leistung erst verpflichtet, wenn die Zahlung durch den Kunden erfolgt ist und entweder beim Verkäufer eingegangen ist oder die Zahlung durch den Kunden nachgewiesen wurde.

(3) Dem gewerblichen Kunden ist es dabei nachgelassen, eine Vorabzahlung von 50% des Kaufpreises zu leisten, sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die ausstehenden 50% des Kaufpreises sind binnen 14 Tagen nach Auslieferung bzw. Abholung durch den Kunden zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät erst in Verzug, wenn der ausstehende Betrag nach Ablauf dieser 14 Tage nicht bezahlt und seitens des Verkäufers schriftlich angemahnt wurde. § 286 Abs. 3 BGB bleibt hiervon unberührt.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt zudem: Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz fällig.

11. Gewährleistung

(1) (a) Beim Verkauf an den deutschen Verbraucher oder EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland gilt bei Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe an den Kunden.
Die Gewährleistungsfrist gegenüber den deutschen Verbrauchern bzw. EU-Bürgern mit Wohnsitz in Deutschland für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Übergabe der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
(b) Punkt 11. (1) gilt entsprechend für alle nichtdeutschen Endverbraucher innerhalb der EU, die Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben.
(c) Für den Verkauf an Verbraucher als Nicht-EU-Bürger, die ihren Wohnsitz nicht innerhalb der EU haben, gilt das Gewährleistungsrecht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(2) Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware ein Jahr, bei gebrauchter Ware 6 Monate, und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) (a) Der Verkäufer handelt u.a. mit Massivholzprodukten. Diese können sich naturgemäss in der Holzstruktur ändern oder es kann zu Rissbildungen kommen. Der Kunde sollte sich dessen vor Aufgabe der Bestellung bewusst sein. Änderungen der Holzstruktur oder Rissbildungen im üblichen Rahmen stellen keinen Mangel der Kaufsache dar.
(b) Der Verkäufer handelt u.a. mit Produkten, die aus Naturstein hergestellt werden. Alle Steinarten, die der Verkäufer für die handgemachten Produkte auswählt, gelten generell als frostsicher. Dennoch wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jeder Naturstein in seiner Beschaffenheit unterschiedlich sein kann. Dadurch können die Natursteine auf extreme Wetterbedingungen, wie extreme Kälte oder Hitze, unterschiedlich reagieren. Der Kunde sollte sich dessen vor Aufgabe der Bestellung bewusst sein. Etwaige Verschlechterungen der Kaufsache aus Naturstein aufgrund extremer Wetterbedingungen stellen keinen Mangel der Kaufsache dar.
(c) Bei den Produkten des Verkäufers handelt es sich um individuell handwerklich angefertigte Naturprodukte die deswegen in Form, Farbe und Abmaßen variieren können. Es kann daher zu geringfügigen Form-, Farb,- und Größenabweichungen kommen. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel der Kaufsache dar.

12. Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Soweit der Verkäufer für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder Leistung übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

13. Mängelrüge

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn sich der Verkäufer auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann der Verkäufer diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen. Punkt 11 (3) dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

14. Verbindliche Fristen

(1) Verbindliche Fristen sind stets schriftlich zu fixieren.

(2) Die Nichteinhaltung einer Lieferfrist berechtigt den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Verkäufer ausdrücklich bis spätestens bei Vertragsschluss vom Kunden darauf hingewiesen wurde, dass eine Leistung danach für den Kunden keinen Sinn mehr macht, und die Leistung danach keine Vertragserfüllung mehr darstellt (absolutes Fixgeschäft).

(3) Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist hat der Kunde dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von 14 Tagen zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.

(4) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Der Verkäufer ist in dem Fall berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit nachzuholen. Der Verkäufer wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt unverzüglich anzeigen.

15. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

16. Vertragstextspeicherung

Der vollständige Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Der Kunde erhält vom Verkäufer jedoch eine Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Vertragsinhalten.

17. Anwendbares Recht

Gegenüber Unternehmern gilt: Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18. Gerichtsstandsvereinbarung

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand Düsseldorf als vereinbart.

19. Selbstbelieferungsvorbehalt

Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, behält dieser sich ein Rücktrittsrecht vor. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und der Verkäufer schlägt dem Kunden ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, wird der Verkäufer die vom Kunden bis dahin erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.

20. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.